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Ratssitzung Im Fokus steht der Schulnotstand im Kölner Westen

Am Donnerstagnachmittag kam zum ersten Mal nach der Landtagswahl der Rat der Stadt Köln zusammen. Kölns Kommunalpolitiker sollten über eine Reihe von Beschlüssen abstimmen.


Unter anderem sollen mehrere Millionen Euro Baugelder für die neue Mitte von Chorweiler freigegeben werden. Auch im Fokus - der Schulnotstand im Kölner Westen

Für die rund 150 betroffenen Familien im Kölner Westen, die zum Sommer keinen Platz an ihrem Wunsch Gymnasium in Wohnortnähe bekommen haben, könnte die Ratssitzung ein wichtiger Meilenstein sein.

Am Donnerstagabend müssen die Politiker über einen Vorschlag der Stadt und der Bezirksregierung entscheiden. Er sieht vor, dass in Widdersdorf schon zum Sommer ein neues Gymnasium den Betrieb aufnimmt oder es alternativ für die betroffenen Schüler ein Interim am Gymnasium in Weiden geben wird.

Der Streit um die Verkaufsoffenen Sonntage sorgt in der Kölner Politik und Verwaltung weiter für Wirbel. Am Donnerstagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht Köln die bisherigen Anpassungen und eine Reduzierung auf sieben Verkaufsoffene Sonntage als nicht rechtskonform gekippt.

Als Grund nannte das Gericht formale Gründe. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Kölner Stadtrates. 

Der Rat sollte eigentlich über die sieben übrig gebliebenen Verkaufsoffenen Sonntage entscheiden. Durch das Urteil der Kölner Richter musste Stadtdirektor Keller den Punkt aber von der Tagesordnung nehmen.

Keller sagte, mittlerweile habe man sich mit der Gewerkschaft ver.di geeinigt. Den ersten Verkaufsoffenen Sonntag soll es am 28. Mai in Rath-Heumar geben. Dazu solle es in der nächsten Woche eine Dringlichkeitsentscheidung geben.

Kirchen aber vor allem ver.di wehrt sich seit längerem gegen zu viele Verkaufsoffene Sonntage.

Die Stadt Köln will das ehemalige Modehaus Sauer in der Minoritenstraße aufkaufen und als Übergang für das Römisch Germanische Museum nutzen.

Am Rande der Ratssitzung wurde bekannt, dass die CDU dem Ankauf zustimmen will. Demnach soll die Stadt rund 9,5 Millionen Euro für die Übergangslösung bezahlen. SPD und Grüne hatten bereits im Vorfeld erklärt, dem Ankauf zustimmen zu wollen.

(Meldung vom 18.05.2017/DS)


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