Archiv

Andrea-Horitzky Hotel-Affäre

Immer mehr Behörden schalten sich in die Hotel-Affäre der CDU-Politikerin Horitzky ein. Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht und jetzt verlangt auch die Bezirksregierung Antworten. Sie will von der Stadt eine Stellungnahme haben.


Üblich sei das Prozedere nicht, sagte ein Sprecherin der Kölner Bezirksregierung. Allerdings habe eine Privatperson Beschwerde gegen die Stadt eingereicht. Deswegen erwartet die Bezirksregierung bis Ende nächster Woche eine Rückmeldung aus dem Rathaus.

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft waren mehrere Anzeigen eingegangen. Deswegen prüft sie, ob ein Anfangsverdacht besteht. Eine konkrete Person stehe derzeit nicht im Visier, sagte ein Sprecher. Ein möglicherweise überteuerter und unkündbarer Vertrag zwischen der Stadt und der Politikerin zur Flüchtlingsunterbringung in ihrem Hotel wirft seit zwei Wochen Fragen auf.

Die Vereinbarung zwischen der Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky und der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Hotel wird stark kritisiert. Wie uns Kölns Sozialdezernent Harald Rau sagte, sehe man aktuell aber keine Notwendigkeit die Vereinbarung zu kündigen.

In der Hotel-Affäre steht jetzt Aussage gegen Aussage.

Horitzkys Anwalt hatte mitgeteilt, die Stadt Köln sei selbst auf die CDU-Politikerin zugetreten und habe sie darum gebeten, ihr Hotel als Flüchtlingsunterkunft anzubieten.

Sozialdezernent Rau widerspricht: Man habe den Hotel- und Gaststättenverband gebeten, Hoteliers anzufragen. Er bleibt bei seiner Aussage, dass nicht die Stadt auf das Hotel von Andrea Horitzky zugekommen sei, sondern das die Hotelleitung der Stadt das Haus für Flüchtlinge angeboten habe. Die Vereinbarung ist umstritten, weil die CDU-Politikerin pro Monat über 30.000 Euro an der Unterbringung der Flüchtlinge verdient.

Die SPD Köln fordert in der Horitzky-Affäre mehr Transparenz von der Stadtverwaltung. Der Schaden sei enorm, nicht nur finanziell. Es müssten so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge geprüft und wenn möglich aufgelöst werden, so SPD-Vorsitzender Jochen Ott. Auch das Vertrauen in die Stadtverwaltung sei schließlich zerstört.

CDU fordert Rücktritt

Der Vorstand der Kölner CDU hat Horitzky am Montagabend wegen der Hotel-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. Horitzky selber erklärte über ihren Anwalt, dass Sie nicht zurücktreten wolle.

Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau sagte am Montagabend, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Vorgänge innerhalb der Verwaltung und die dazugehörige politische Dimension des CDU-Vorstands transparent aufgeklärt werden und freue sich deshalb, dass das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet wurde.

(Meldung vom 19.04.2018/GL)


Anzeige
Zur Startseite