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Urteil Reaktionen zum Diesel-Fahrverbot

Kölns Oberbürgermeisterin Reker hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für Dieselfahrverbote in Köln angekündigt, jetzt alle geplanten Maßnahmen für bessere Luft umsetzen zu wollen.


Zonenbezogene Dieselfahrverbote für weite Teile der Stadt bedeuteten gravierende Einschränkungen für viele Kölner. Deshalb wolle man sich jetzt besonders zielorientiert in das weitere Verfahren einbringen.

Fahreinschränkungen dürften Stadt und den Wirtschaftsstandort Köln nicht zum Erliegen bringen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Köln, Karsten Möring, hält zonale Fahrverbote in Köln für nicht verhältnismäßig.

Die Kölner SPD wirft der Stadtverwaltung vor, sehenden Auges vor die Wand gefahren zu sein. Die Kölnerinnen und Kölner müssten dies jetzt ausbaden. Das Urteil sei vorhersehbar gewesen, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Pöttgen. Reker widersprach dieser Darstellung.

Auch Kölns Regierungspräsidentin Walsken hält die vom Gericht angeordneten Fahrverbote für Diesel für unverhältnismäßig.

Auch der Kölner Autobauer Ford kritisierte das Urteil. Er glaube nicht, dass ein Fahrverbot in den Städten die richtige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sei, sagte Ford-Deutschlandchef Gunnar Herrmann. Durch den vermehrten Kauf von Benzin-Fahrzeugen würden stattdessen die CO2-Werte ansteigen.
Ford wolle die Entwicklung von alternativen Antriebstechniken weiter vorantreiben.

Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Kölner Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten. Das Land NRW hat Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt.

(Meldung vom 09.11.2018/PW/MH)


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