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Feuerwehr Stadt könnte vor Gericht landen

Eine Software für die Kölner Feuerwehr könnte jetzt für die Stadt Köln zum Problem werden. Der Fall könnte sogar vor den Europäischen Gerichtshof gehen.


Eine Softwarefirma sieht sich benachteiligt, weil die Stadt die neue Einsatzleitstellen-Software kostenfrei vom Land Berlin zur Verfügung gestellt bekam.

Dabei hatte sie ein Vergabeverfahren umgangen. Die Firma legte zunächst Beschwerde bei der Vergabekammer Rheinland ein, die hatte aber keine Einwände.

In zweiter Instanz ging der Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das verwies aber darauf, dass hier europäisches Recht greife. Jetzt wartet das OLG auf eine Antwort vom EUGH.

(Meldung vom 07.12.2018/PR)


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